Das LBA speichert widerrechtlich Gesundheitsdaten

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Das LBA scheint in der "Auflage" zum Tragen einer Bille (also auch ganz schwache Brillen) bereits eine "eingeschränkte Tauglichkeit" zu sehen. Und das obwohl die "Auflage" zum Tragen einer Brille keinerlei "Einschränkungen" bei der Ausübung der Rechte aus der Lizenz mit sich bringt.

Der Leiter des Referates Flugmedizin besteht somit auf die dauerhafte Speicherung des kompletten, sieben seitigen Augenbefundes in seiner Datenbank.

Dr. Beyerle vom "Deutschen Fliegerarztverband e.V." hat hierzu einen Artikel verfasst:

Wie bekannt, "späht" das Luftfahrtbundesamt (LBA) über sein Pilocert-Meldesystem Daten bei allen Brillenträgern aus, die ihm nicht zustehen. Meldepflichtig durch den Flugmedizinischen Sachverständigen sind nach § 24 b Abs. 4 Luftverkehrszulassungsordnung ausschliesslich diejenigen Untersuchungsbefunde, die zu einer Einschränkung der Tauglichkeit eines Piloten oder Bewerbers geführt haben.

Da eine Brillenauflage im medizinischen Tauglichkeitszeugnis keine Einschränkung, sondern eine Auflage darstellt, sind Befunde bei augengesunden Brillenträgern aus Sicht des Deutschen Fliegerarztverbandes e.V. überhaupt nicht an das LBA meldepflichtig.

Und selbst, wenn man Meldepflichtigkeit unterstellte, wäre ausschliesslich die Brillenformel zu übermitteln, sonst nichts.

Das aber ist mit dem digitalisierten LBA-Pilocert - Verfahren nicht möglich. Es nimmt zur Übermittlung an das Amt ausschliesslich den vollen, 7-seitigen Augenuntersuchungsbefund des Piloten an. Darin sind auch die gesundheitliche Eigen- und die Familienvorgeschichte des Untersuchten enthalten. So kann das Amt die Familien-Gesundheitsdaten aller Piloten mit Brille erfassen und abspeichern.

Auf diese Weise landen Personen mit ihren medizinischen Diagnosen auf Jahrzehnte im zentralen LBA-Computer zu Braunschweig, die weder davon etwas wissen, noch jemals eine Genehmigung zur Speicherung erteilt haben.

Beispiel: Ein Pilot stammt aus einer Diabetes-belasteten Familie. Das wird als Risikofaktor für ihn auch vom Augenarzt notiert. Im Augenbefund steht dann z.B. "Bruder und Vater haben Diabetes mellitus". Diese Feststellung speichert das Luftfahrtbundesamt - widerrechtlich - ab.

Mahnungen unsererseits an das Amt, auf sein umfassendes Pilocert-Meldesystem zu verzichten oder es an die geltende Rechtslage anzupassen, beantwortete der Leiter des LBA-Medizinreferates so: Er drohte für den Fall der Nichtmeldung ein Ordnungswidrigkeitsverfahren mit möglicher Folge des Lizenzentzuges für die Flugmedizinischen Sachverständigen an.

Wie sich das liest, können Sie der Anlage entnehmen.

ANLAGE als PDF

Besonders ärgerlich für die Betroffenen (und das sind rund 50% aller Flieger!) ist, dass sie sich nicht gegen die Speicherung ihrer intimen Gesundheitsdaten in einer Datenbank wehren können, zu der eine Person Zugang hat, welche wohl kaum Vertrauen in der Gemeinde der Piloten besitzt. Einen Fliegerarzt kann man einfach wechseln, den medizinischen Leiter des Referates Flugmedizin im LBA eher nicht.

Im Referat Flugmedizin des LBA wird im Rahmen von vermeindlichen oder tatsächlichen Ermessensspielräumen grundsätzlich zum Nachteil des/der Betroffenen entschieden. Und das obwohl sich die deutsche Umsetzung von "JAR-FCL 3" bereits als viel zu streng und bürokratisch herausgestellt hat und Erleichterungen in die Wege geleitet wurden.

Warum wird den verantwortlichen Personen nicht genauer auf die Finger geschaut?

Zuletzt aktualisiert am Montag, 13. Februar 2006 um 00:17 Uhr