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Kirklies entscheidet maximal nachteilig! ...

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... Entsprechende Klagen erreichen uns immer wieder. Sei es im Falle einer Sonderbegutachtung von Betroffenen mit strengen Auflagen und hohen Kosten oder auch die Übertragung von intimen medizinischen Daten.

Dr. Kirklies (oberster Fliegerarzt im Luftfahrt Bundesamt) scheint seinen Ermessensspielraum grundsätzlich mit erheblicher Strenge auszukosten.

Dabei ist die Handhabung von Ermessensspielräumen für „Träger öffentlicher Gewalt“ (TöG) in Bezug auf eine „vermeintliche oder tatsächliche Einschränkung in der körperlichen Funktion“ (votEidkF) in Deutschland vollkommen unmissverständlich gesetzlich geregelt.

Träger öffentlicher Gewalt dürfen Betroffene aufgrund einer votEidkF nicht ohne zwingenden Grund benachteiligen. So will es der §7 des BGG. Dieser zwingenden Grund muss unerlässlich sein um eine Ungleichbehandlung zu erlauben. So hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Der in Fachkreisen als unerfahren und unterqualifiziert geltende Verwaltungsmediziner im Luftfahrt Bundesamt setzt sich mit seinen Entscheidungen häufig über die Empfehlungen von erfahrenen Fliegerärzten hinaus. Dabei bekommt er den Betroffenen nicht zu sehen. Er entscheidet einfach nach Aktenlage.

Nach guter alter Beamtenmanier werden Widersprüche mit Bezug auf das Benachteiligungsverbot einfach mit der Behauptung zurück gewiesen, dass keine Benachteiligung oder Ungleichbehandlung festzustellen ist. Eine Begründung gibt es nicht. (Nebenbei: Auch das zuständige Bundesministerium ist uns im Rahmen das Petitionsverfahren immer noch entsprechende Erklärungen schuldig)

Für den Betroffenen gilt es nun Beweise zu sammeln, mit denen eine Benachteiligung ohne zwingenden und unerlässlichen Grund nachzuweisen ist.

Als erste Anlaufstelle kann der Fliegerarzt, der den Betroffenen aufgrund der rudimentären Regelungen nach „JAR-FCL3 deutsch" untauglich schreiben musste, eine positive Stellungnahme abgeben. Möglicherweise kann er dem Betroffenen sogar direkt ein US-Amerikanisches Medical ausstellen, womit ein fehlender zwingender, unerlässlicher Grund eigentlich schon bewiesen sein sollte. (Viele Betroffene Segelflieger würden sogar ein US Medical für Berufspiloten bekommen.)

Zwar verstößt die deutsche Umsetzung der Tauglichkeitsbestimmung als Ganzes gegen das Benachteiligungsverbot (man denke hier nur an die an ungeheuerlichen Verwaltungsgebühren welche durch eine votEidkF entstehen). Dr. Kirklies können direkt aber nur Entscheidungen angelastet werden, die seinen Ermessensspielraum betreffen. Allerdings ist dieser Ermessensspielraum durch JAR-FCL 3.045 auch sehr weit gefasst:
“Die Bestimmungen der JAR-FCL können nicht jeden denkbaren Fall abdecken. In Fällen, in denen die Anwendung der Bestimmungen der JAR-FCL zu unerwünschten Folgen führen ... kann der Betroffene bei der zuständigen Stelle eine Ausnahme beantragen. Eine solche Ausnahme darf nur gewährt werden, wenn nachweislich ein mindestens vergleichbarer Sicherheitsstandard eingehalten bzw. erreicht werden kann.“

Aufgrund des Benachteiligungsverbotes für TöG ist von einer Beweislastumkehr zu Gunsten des Betroffenen auszugehen. Das bedeutet, dass das LBA einen geringeren als den minimalsten Sicherheitsstandard entsprechen JAR-FCL3 durch die votEidkF des Betroffenen beweisen (und nicht einfach behaupten) muss.

Der Betroffene hat ein Recht auf die geringst mögliche Benachteiligung. Zumindest erst einmal im Rahmen der geltenden Gesetzgebung. Dr. Kirklies hat die Pflicht diese für den Betroffenen zu suchen und zu wählen. Sollten in diesem Zusammenhang Zweifel bestehen, sollte von Dr. Kirklies erst einmal eine Stellungnahme angefordert werden. Wenn eine höhere als die minimalste Benachteiligung gewählt wurde ist von einer Überschreitung der ihm übertragenen Kompetenzen auszugehen.

Sollte sich Dr. Kirklies uneinsichtig zeigen ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Leiter des Luftfahrt Bundesamtes angesagt.

Für das weitere Vorgehen ist die Konsultierung eines Rechtanwaltes, möglichst mit dem Fachgebiet Sozialrecht, sinnvoll. Selbst fundierte Schreiben von Privatpersonen scheinen im Luftfahrt Bundesamt und Bundesministerium für Verkehr nicht ernst genommen zu werden.

Bitte stellt uns Eure Erfahrung zur Verfügung. Auf Wunsch behandeln wir diese Informationen anonym.

P.S. Nach dem System des Benachteiligungsverbotes funktioniert in anderen Ländern (z.B. USA und Australien) die Flugmedizin. In den USA ist die dort sehr tief verankerte Antidiskriminierungsgesetzgebung eine Errungenschaft der Bürgerrechtsbewegung. Beauftragte des Trägers öffentlicher Gewalt würden sich dort im Falles eines Zeifels an einen realen, zwingenden und unerlässlichen Grund, der für eine Ungleichbehandlung aufgrund einer Einschränkung in der körperlichen Funktion sprechen würde, augenblicklich vor Gericht wieder finden. Entsprechende Gesetze (§7 BGG) gibt es in Deutschland auch, sie müssen nur angewendet werden.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 29. Januar 2006 um 23:13 Uhr