Bundesministerium: "Gesetz ist Gesetz, Proteste sind sinnlos!"

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Beitrag von Dr. Wurster (ehemaliger Leiter des Referates Flugmedizin im LBA, Vorgänger von Dr. Kirklies) auf seiner Homepage Aeromedinfo aus Anlass des Kongresses "Medizin und Mobilität" bei der DLR in Köln vom 02.07.2005:

Unerfreulich und peinlich ...

... war der Auftritt des Herrn P. Novak, der seit einiger Zeit Mitarbeiter des Referates LS17 im Bundesverkehrsministerium ist. Deutschen Fliegerärzten, die gute Gründe haben, Teile der neuen JAA-Bestimmungen dauerhaft zu kritisieren, auf so primitive Weise zu erklären, dies alles sei „Gesetz“, nicht mehr zu ändern, das gelte und Proteste seien sinnlos, ist eine Zumutung. Von einem Angehörigen eines Bundesministeriums darf man etwas mehr Niveau und etwas kompetentere Aussagen erwarten. Da half es wenig, dass er am Schluß sogar Beifall erhielt, als er mitteilte, mit ihm sei die Delegierung fliegerärztlicher Untersuchungen an Hausärzte nicht zu machen. Das kann er nämlich nicht verhindern, wenn europäische Gremien, wie etwa die EASA, das so beschließen...

Die Deutschen Fliegerärzte und ganz besonders die Mitglieder der Deutschen Gesellschaft für Luft- und Raumfahrtmedizin (DGLRM) wünschen sich von weiteren Auftritten durch Vertreter des Bundesverkehrsministeriums mehr Niveau, mehr Differenzierung. Sie verbitten sich alles, was danach aussieht, sie für dumm zu verkaufen.

Alles klar, Herr Novak?

So weit Dr. Wurster.

Pavel Novak war wohl „Chefpilot“ bei Cargolifter, ein Entwicklungsprojekt für ein Fracht-Luftfahrzeug "Leichter als Luft", welche im Rahmen eines Insolvenzverfahrens Ihre Aktionäre um Ihre Gelder erleichtert hat. Auf welche Art und Weise Herr Novak diesen Posten erlangte, wird aus Kreisen von Insidern unter der Hand als Rätsel bezeichnet. Er ist Vertretern der Luftsportverbände sowie auch einzelnen Piloten, in persönlichen Gesprächen mehrfach ausgesprochen negativ und luftsportfeindlich aufgefallen. Dabei scheint die eingeschränkte Kenntnis der deutschen Sprache noch eines der geringsten Probleme darzustellen.

Die Indizien deuten darauf hin, dass er einen Lobbyisten der gewerbsmäßigen Luftfahrt darstellt. In der Fliegerarztliste von Rheinland-Pfalz findet man den gleichlautendnen Namen im Eintrag einer Fliegerarztpraxis. (56856 Zell/Mosel Novak Pavel Waldbornstr. 10 06542-960087). Dann taucht der Name noch mal als "Novak Air und Medizinbetriebs GmbH" unter der Adresse der Fliegerarztpraxis auf.

So erklärt sich dann auch warum die Delegierung fliegerärztlicher Untersuchungen an Hausärzte mit ihm nicht zu machen ist.

Die Zusammenhänge können im Hinblick auf Mysteriösität kaum noch übertroffen werden.

Update 07.07.05: Um den Kreis zu schließen schaut man unter Manfred Stolpe in Wikipedia nach, Zitat: "... Als Ministerpräsident des Landes Brandenburg von 1990 bis 2002 hinterlässt Stolpe die mit erheblichen Landesmitteln geförderten und letztendlich gescheiterten Projekte Cargolifter und Chipfabrik Frankfurt (Oder)...". Manfred Stople ist heute als Verkehrsminister sozusagen der Chef vom Pavel Novak!


Ganz nebenbei räumt er nun auch für das Bundesministerium ganz offiziell erhebliche Fehler bei der deutschen Umsetzung von JAR-FCL3 ein. Die Betonung der Unabänderlichkeit der verfahrenen Situation zeugt von der ungeheuerlichen Arroganz der deutschen Ministerielbürokratie, welche JAR-Contra in der Vergangenheit vielfach kritisiert hat.


Update:

Soeben hat wohl auch Dr. Wurster festgestellt, dass deutsche Umsetzung von "JAR-FCL 3 deutsch" verfassungswidrig ist. So schreibt er auf seiner Homepage:

JAR deutsch verfassungswidrig?

Im Heft 1/2005 der VdL-Nachrichten gibt es einen interessanten Beitrag zu diesem Thema. Er wird in Form eines Briefwechsels zwischen dem Referatsleiter LS10 im Bundes-Verkehrsministerium, Dieter von Elm geführt und von den Juristen und Luftrechtexperten Prof.Dr. jur. Elmar Giemulla sowie Dr.jur. Heiko van Schyndel, geführt.

Die sehr interessanten Ausführungen sind lesenswert.

(Kopien stehen gegen einen Langumschlag (55 Cent) von der Braunschweiger Redaktion zur Verfügung.

Einen Kurzbeitrag mit einer Veranschaulichung der komplizierten Verknüpfung der Gesetze haben wir bereits vor einem 1/4 Jahr gebracht. Insgesammt ist dieser Zusammenhang bereits seit über ein Jahr bekannt. Interessant ist aber die Tatsache, dass Dr. Wurster dieses jetzt auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Stellungnahme von Prof.Dr.Jur.Elmar Giemuella und Dr. Jur.Heiko van Schyndel.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 11. März 2007 um 12:49 Uhr