LBA lenkt ein!

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Der "Deutsche Fliegerarztverband" moniert (neben JAR-Contra natürlich) schon lange die widerrechliche Erhebung persönlicher Daten der besonderen Art (intime Gesundheitsdaten) durch des LBA.

Insbesondere wurde von allen Trägern von Sehhilfen der komplette Augenbefund gefordert. Nun erhielten alle Fliegerärzte einen Brief vom Referat Flugmedizin des LBA "... nur die gesetzlich geforderten Daten an das LBA zu übermitteln."

Der Artikel des Fliegerarztverbandes:

"Übermittlung von Gesundheitsdaten leider fehlerhaft"
Das Luftfahrtbundesamt lernt dazu

Wie bekannt, "späht" das Luftfahrtbundesamt (LBA) über sein Pilocert-Meldesystem Daten bei allen Brillenträgern aus, die ihm nicht zustehen. Meldepflichtig durch den Flugmedizinischen Sachverständigen sind nach § 24 b Abs. 4 Luftverkehrszulassungsordnung ausschliesslich diejenigen Untersuchungsbefunde, die zu einer Einschränkung der Tauglichkeit eines Piloten oder Bewerbers geführt haben.

Selbst eine Behörde wie das Luftfahrtbundesamt (LBA) kann dazulernen. Nach unseren Beobachtungen ist das in erster Linie der Fall, wenn genügend Druck von außen aufgebaut wird.

Beispiel Datenübermittlung durch Fliegerärzte.

Auf dieser Netzseite stand bisher der Artikel "Das LBA speichert widerrechtlich Gesundheitsdaten". Wir beanstandeten, dass das LBA – Computerprogramm "Pilocert light" Gesundheitsdaten aus den Praxen absaugt, die dem Amt nicht zustehen und haben das im Einzelnen belegt. Es geht vornehmlich - aber nicht ausschliesslich - um Augenbefunde, die gegebenenfalls auch Familiendaten der untersuchten Piloten beinhalten können.

Das LBA nahm lange Zeit nichts von unseren Vorhaltungen an, die wir auch dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz übermittelt haben, ohne – anders als sonst – von ihm eine Antwort zu erhalten. Die öffentlichen Monita des Deutschen Fliegerarztverbandes scheinen aber auch ohne Schriftverkehr gewirkt zu haben. Am 17.8.2005 flatterte allen Fliegerärzten in Deutschland eine Aufforderung des LBA auf den Tisch, nur noch eng beschränkt und im gesetzlichen Rahmen Gesundheitsbefunde zu übermitteln.

Die Lektion scheint gelernt worden zu sein, denn das Medizinreferat schreibt:

"Wir möchten Sie ausdrücklich darum bitten, eine routinemäßige Übertragung von Anamnesedaten oder medizinischen Befunddaten der allgemeinen flugmedizinischen Untersuchung oder des HNO-ärztlichen Untersuchungsbogens oder anderer medizinischer Befunddaten nicht vorzunehmen."

Dass es schon viel zu viele Gesundheitsdaten aus den Praxiscomputern abgesaugt hat, läßt sich indirekt aus der Feststellung des Amtes ersehen, die da lautet:

"Leider ist es in der Vergangenheit häufig zur fehlerhaften Übermittlung von Datensätzen gekommen. Deshalb möchten wir Sie bitten, nur die gesetzlich geforderten Daten an das Luftfahrtbundesamt zu übermitteln".

Der Deutsche Fliegerarztverband begrüßt, dass das LBA sich auf die Linie der gesetzlichen Vorgabe zubewegt. Aus unserer Sicht sind Augenbefunde allerdings in keinem Fall zu übermitteln. Hier muß das Amt noch zuende lernen.

Wir bleiben am Thema

www.fliegerarztverband.de

Einen älteren Beitrag von uns zum Thema findet Ihr hier.


Solltest Du das Gefühl haben, dass Dir oder Deinen Angehörigen durch die widerrechtliche, automatische Übermittlung von intimen Gesundheitsdaten an das LBA ein Schaden entstanden ist, empfehlen wir den §8 des Bundes Datenschutzgesetzes:

BDSG § 8 Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen

(1) Fügt eine verantwortliche öffentliche Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetz oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige automatisierte Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten einen Schaden zu, ist ihr Träger dem Betroffenen unabhängig von einem Verschulden zum Schadensersatz verpflichtet.

(2) Bei einer schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist dem Betroffenen der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, angemessen in Geld zu ersetzen.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 13. Februar 2006 um 00:17 Uhr