Datenschutz: Sind die deutschen Fliegerärzte zu naiv?

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Ohne ausreichende, rechtliche Legitimation und gegen den freien Willen des Betroffenen werden weiterhin personenbezogene Daten der besonderen Art (Daten die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen) von Fliegerärzten an eine zentrale Sammelstelle eines Bundesamt verschickt.

Die Legitimation sollte ursprünglich durch eine Einwilligungserklärung des Piloten erreicht werden. Mittlerweile ist jedoch klar, dass diese Erklärung gegen den §4a des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verstößt.

BDSG §4a: "(1) Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht...."

Dies hat auch schon der "Bundesbeauftragte für den Datenschutz" festgestellt. Seine Worte:

"... Datenschutzrechtliche Bedenken ergeben sich jedoch gegen die Formulierung der auf den Anträgen enthaltenen Einwilligungserklärung zur Weitergabe medizinischer Daten. An der Formulierung wurde ich seinerzeit nicht beteiligt. Das BMVBW stimmt meinen datenschutzrechtlichen Bedenken zu. Es beabsichtigt, die erforderlichen Übermittlungen gesetzlich festzulegen, so dass es einer Einwilligung des Betroffenen nicht mehr bedarf. Die bisher zu weit gefasste Einwilligungserklärung, gegen die sich der Betroffene ohnehin nicht wehren konnte, wird dadurch präzisiert und auf das unbedingt notwendige Maß reduziert."

Auch mehren sich die Hinweise, dass es dem Fliegerarzt an einer juristisch einwandfreien Legitimation zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben fehlt. Ursächlich hierfür ist eine mangehafte juristische Umsetzung von "JAR-FCL 3 deutsch" durch die verantwortlichen Personen. Dadurch verkommt eine Fliegerärztliche Untersuchung zu einer reinen Privatveranstaltung. Hierbei hat der Arzt alle Konsequenzen aus seinem Handeln zu verantworten.

Somit ist es aus juristischer Sicht durchaus möglich, dass sich ein Fliegerarzt vor dem Strafrichter wiederfinden wird:

„StGB § 203 Verletzung von Privatgeheimnissen: (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis .... offenbart, das ihm als 1. Arzt, Zahnarzt ... ...anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Sollte es dem Fliegerarzt tatsächlich an einer ausreichenden Legitimation zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben fehlen, ist dieser persönlich für sein Handeln verantwortlich. Durch die Weitergabe von „personenbezogenen Daten der besonderen Art“, gegen den freien Willen des Betroffenen und ohne ausreichende, rechtliche Legitimation, hat er diesem Schaden zugefügt. Schadensersatzansprüche könnten möglicherweise zivilrechtlich direkt gegenüber dem Fliegerarzt geltend gemacht werden.

Sollte sich der Fliegerarzt seinerseits durch Behörden unzureichend oder falsch informiert glauben, kann er ja die ihm abverlangte Schandensersatzzahlungen gegenüber der verantwortlichen Stelle geltend machen.

Möglicherweise ist ein Medical nach JAR-FCL 3 aus dem Ausland mehr als nur eine Option um der deutschen Sondergutachtenfalle zu entgehen oder einfach nur Kosten zu sparen. Vielmehr bekommt man derzeit wohl nur bei einem ausländischen Fliegerarzt ein rechtlich einwandfreies Medical!

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 29. Januar 2006 um 22:08 Uhr