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Diskriminierende Medicalverfahren schon bald vor dem Aus?

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Viele von Euch haben unsere Petitionen gegen die neuen, deutschen Richtlinien zur fliegerärztlichen Tauglichkeit unterschrieben. Grundsätzlich wurden die Belange der Petenten als begründet von der Bundestag an das Bundesministerium für Verkehr überwiesen.

Problematisch an dieser Überweisung der Petition ist allerdings die Unverbindlichkeit. Gerd Allerdissen, Präsident des DAeC, hat auf der Jahreshauptversammlung darauf hingewiesen, dass aus diesem Grund dadurch keine konkreten Änderungen zu erwarten sind.

Unter den verschiedenen Versionen der Petition befand sich auch eine Abhandlung zum konkreten Verstoß gegen das „Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt“ (§7 BGG). In der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses hieß es dazu lapidar: „Zum Vorwurf, die Richtlinie verstoße gegen das BGG, ist festzustellen, dass nach rechtlicher Prüfung der Vorschriften JAR-FCL 3 deutsch durch mehrere unabhängige Stellen bei Bund und Länder kein Verstoß gegen andere Gesetze festgestellt wurde.“

Jedem fällt sofort die unkonkrete Satzstellung auf. Dies hat uns bewogen, noch mal genauer nach dem Hintergrund zu fragen. Jetzt hört es sich schon konkreter an: „Es ist jedoch nicht so, dass -wie der Petent offenbar vermutet – die Stellungnahmen der Ressorts ausdrücklich die Vereinbarkeit mit bestimmten Gesetzen (wie z.B. Mit dem BGG) bestätigen, sondern die Ressorts erklären ihr generelles Einverständnis...“.

Also doch keine konkrete Prüfung auf systematische Verstöße gegen das BGG!

Nun sollte man natürlich erwarten, dass sich der Petitionsausschuss jetzt für eine rechtliche Klärung der konkreten Vorwürfe einsetzt. Der Petitonsausschuss ist aber zu keiner weiterführenden Stellungnahme bereit und versäumte es nicht zu erwähnen, dass weitere Anfragen unbeantwortet bleiben.

Die legitime Kontrolle der gesetzgebenden Organe durch das Volk hat in dieser Instanz eindeutig versagt.

Für sein boykotierendes Handeln hat der Gesetzgeber einen guten Grund. Das Zugeständnis zum Verstoß gegen das „Benachteiligungsverbot“ würde die grundlegende Abkehr von dem aktuellen, diskriminierenden Verfahren bedingen.

In dem Moment, in dem der Fliegerarzt aufgrund seiner Vorgaben eine Ungleichbehandlung (z.B. Untauglichkeit) des Betroffenen feststellen muss (aufgrund seiner Vorgaben), fällt der Betroffene unter den Schutz des „Benachteiligungsverbotes für Träger öffentlicher Gewalt“ (§7 BGG). Und dies aus sehr gutem Grund!

Der Betroffene braucht nicht einmal nachzuweisen, dass die Ungleichbehandlung aufgrund einer tatsächlichen Einschränkung in der körperlichen Funktion erfolgte. Es genügt der Tatbestand der Ungleichbehandlung.

Der Träger öffentlicher Gewalt muss, um sich zu entlasten, vorbringen, dass diese unterschiedliche Behandlung aus einem „zwingenden Grund“ geschah. Bei einem zwingenden Grund reicht es nicht aus, dass nur vernünftige Argumente für ihn sprechen, er muss schon von einigem Gewicht sein und es muss auch klar sein, dass es wirklich keine andere bessere Möglichkeit gegeben hätte, die weniger nachteilig gewesen wäre. Das heißt, es findet tatsächlich eine Art Umkehr der Beweislast statt, auch wenn dies im Gesetz nicht so genannt wird.


Fazit:

Es geht den Betroffenen nicht um gesellschaftspolitische Wohltaten. Diese stehen ihm im Rahmen des BGG auch nicht zu.

Betroffene werden durch die verurteilten Gesetze unverschuldet bei ihrem Leben in der Gesellschaft benachteiligt und zur Zahlung horrender Rechnungen genötigt.

Mit der Erhöhung der Sicherheit hat dieses Verfahren überhaupt nicht zu tun. Darüber sind die meisten Fachleute einig. Es gibt sogar Indizien, die das Gegenteil vermuten lassen.

Den verantwortlichen Bürokraten und Politiker muss endlich klar werden, dass es hier um Menschenrechte geht. Insbesondere in Anbetracht des kommenden, zivilen Antidiskriminierungsgesetz hat der Gesetzgeber eine Vorbildfunktion.

Die einem Rechtsstaat unwürdige Diskriminierung von Bürgern mit einer unverschuldeten, vermeintlichen oder tatsächlichen Einschränkung in der körperlichen Funktion hat unverzüglich und kompromisslos ein Ende zu finden.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 11. März 2007 um 12:53 Uhr