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Staatliches AMC Inkasso auf Privatkonto?

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Kassiert Herr Dr. Quast (Aeromedical Center Germany) im Staatsauftrag auf ein privates Konto? Die Ärztekammer Nordwürttemberg kann nicht helfen, verweist in Ihrem Schreiben auf Gerichte und die Zentrale zur Bekämpfung umlauteren Wettbewerbs.

In dem formal gehaltenen Schreiben der Frau Glindmeyer bei der Ärztekammer Nordwürttemberg steckt Zündstoff. Mal ist Herr Dr. Quast Angestellter einer GmbH, mal ist er Beliehener und im Staatsauftrag tätig. So genau weiss man es bei der Ärztekammer auch nicht, ist somit nicht zuständig, und nennt gleich beide Möglichkeiten um jeglicher Kontrolle, der laut Regierung zuständigen Aufsichtsbehörde, aus dem Weg zu gehen. Und offenbar weiss auch der Herr Dr. Quast nicht genau was er gerade ist, und stellt diese Rechnung versehen mit der Adresse des Regierungspräsidiums Stuttgarts aus, und gibt für die einzuziehenden Gebühren sein privates Konto bei der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen an (!). Ist dies der richtige Weg, wie das Regierungspäsidium Rechnungsbeträge einzuziehen gedenkt? Oder wird hier mit dem Namen des Regierungspräsidiums Stuttgarts auf der Rechnung ein 'staatliches' AMC-Gebühren-Inkasso auf eigenes Konto inszeniert? Nach welcher staatlichen Gebührenordnung wird denn hier abgerechnet? Und wie lautet das Beleihungsgesetz, welches aus Fliegerärzten Staatsdiener macht? Diese Fragen kann seit einem halbem Jahr nicht einmal Herr Henning Haake, der zuständige Jurist im Regierungspräsidium in Stuttgarts beantworten, verweigert hartnäckig die Herausgabe der seit 6 Monaten angeforderten Akte an den Anwalt, und schickt stattdessen den Gerichtsvollzieher. Sind die Sitten gegenüber uns Piloten inzwischen auch im Süden derart verroht?

Spielen wir das Spiel im Sinne der Ärztekammer weiter. Von einer GmbH ist die Rede. Würde Herr Quast als GmbH abrechnen, stellt der Vorgang neue Fragen und kann so ebenfalls nicht sein. Wo bitte ist der Hinweis auf diese GmbH auf der Rechnung des "aeromedical center germany" unter Leitung des Herrn Dr. Quast? Weder auf der Webseite des Aeromedical Center Germany, noch auf der Rechnung selbst ein Sterbenswörtchen einer GmbH, was in dem Falle gesetzlich vorgeschrieben ist. Natürlich fehlt auch beim Impressum der Seite www.flugmed.info, so Manches. Nicht nur dass ein Impressum selbst schlechhin fehlt, da sucht man einen Hinweis auf die GmbH, deren Registernummer, die Ausichtsbehörde, oder den Name oder die Anschrift der für die Seite verantwortlichen Person vergeblich. Inwiefern dies mit der gesetzlichen Impressumspflicht im Einklang steht, braucht nicht erörtert zu werden.

Und so kann man offensichtlich im "aeromedical center germany" tun und machen was man will. Zum Beispiel nach teurem JVEG/M3 abrechnen und nicht nachvollziehbar hohe Summen bei Gutachten für Farbsehschwäche oder einem Rechtsschenkelblock verlangen. Da kann Staatsekretärin Fr. Gleicke auf Regierungsanfrage (S. 45) lange erklären, daß nach der Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) in Zuständigkeit der Ärztekammern abzurechnen ist. Für Herrn Quast scheint es nicht zu gelten. Als man unter Druck gerät, wird eiligst die aktuelle Praxis nachdokumentiert. Eine Arbeitshilfe, wir berichteten hier taucht auf, flux im November 2005 erstellt von einem Menschen namens 'Hupfeld', der Name ist als Mitarbeiter des LBA unbekannt. Diser erscheint über Nacht auf der Seite des LBA, verschwindet dort schnell wieder, und wird durch eine anonymere HTLM Seite ersetzt. Das Dokument ein Kuriosum für sich. Kein Autor, kein Datum der Inkraftsetzung. Stattdessen schreibt man um den heissen Brei herum und zitiert eine Inkraftsetzung, aber eben die von JVEG/M3, einer Verordnung für Rechnungen im Rahmen von Justizverfahren, und nicht die, von dem Papier selbst! Hatte hier Oberdoktor Kirklies im LBA, gut bekannt mit Doktor Quast, mit seine Finger im Spiel?

Diese und andere Fragen wurden daraufhin an die Ärztekammer Nordwürttemberg formuliert. Gegen den Vorgang wird nun aus diesem und aus anderen Gründen anwaltlich Widerspruch eingelegt. Wir halten unsere Leser hier auf dem Laufenden. Mehr zum Thema Zulassung des Aeromedical Center Germany, Rückdatierung von Medicals, und staatliches Inskasso auf Privatkonten in Kürze hier. Entscheidend wird sicher auch sein, daß Quast selbst zum Zeitpunkt der gutachterlichen Untersuchung auf seiner Webseite damit wirbt, das alle Untersuchungen nach GOÄ abgerechnet werden. Sachdienliche Hinweise, z.B. auf den Autor der Arbeitshilfe und der Ort der Erstellung nehmen wir gerne entgegen.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 11. März 2007 um 12:55 Uhr