Datenschutz: Luftverkehrsgesetz geändert

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Einer unserer ganz gro?en Kritikpunkt an der Neuordnung der flugmedizinischen Tauglichkeitsbestimmungen war von Anfang an der Datenschutz. Es wurden schlie?lich "personenbezogene Daten der besonderen Art" (Daten die der ?rztl. Schweigepflich unterliegen) zum Luftfahrt Bundesamt ?bermittelt.

Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen standen im Widerspruch zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). U.a. auch die "nicht freiwillige" Einwilligung, welche im BDSG expizit ausgeschlossen ist.

Bisher lautete der entsprechende Paragraph so:

"?65 (3) In der Zentralen Luftfahrerdatei werden folgende Daten gespeichert ...
4. rechtskr?ftige, unanfechtbare oder vorl?ufig wirksame Entscheidungen der Verwaltungsbeh?rden:... b) Art des Tauglichkeitszeugnisses, Datum der Ausstellung, G?ltigkeitsdauer sowie die Einzelbefunde der ausstellenden flieger?rztlichen Untersuchungsstelle,"

Quelle: www.gesetzesweb.de

Nun lautet der entsprechende Absatz so:

"?65 (3) In der Zentralen Luftfahrerdatei werden folgende Daten gespeichert ...
4. rechtskr?ftige, unanfechtbare oder vorl?ufig wirksame Entscheidungen der Verwaltungsbeh?rden:...
b) ?ber die Ausstellung einer Erlaubnis oder ?ber die Erneuerung oder Verl?ngerung einer Berechtigung nach den Bestimmungen der Verordnung ?ber Luftfahrtpersonal oder nach den anderen in ?20 Abs. 2 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung genannten Bestimmungen.

Quelle: http://217.160.60.235

Im ?20 Abs. 2 der wiederum wird auf die JAR-FCL3 verwiesen. Was dies in der Praxis bedeutet ist uns noch nicht ganz klar.

Im Luftverkehrsgesetz steht von der ?bermittlung von Einzelbefunden aber nichts mehr.

Wir gehen jedoch davon aus, dass der Gesetzgeber unserer Forderung auf Unterlassung der verurteilten Praxis nachgekommen ist. Dies sehen wir als Erfolg an.

Zum Hintergrund:

Das Luftfahrt Bundesamt hat im Jahre 1999 ein Softwaresystem (PiloCert) in Auftrag gegeben, welches die elektronisch ?bermittlung von Untersuchungsberichten ?bernehmen soll. Keinerlei Gedanken hat man sich allerdings um das Bundesdatenschutzgesetz gemacht.

Mit dem Wegfall der routinem?ssigen ?bermittlung von Befunden an das LBA verliert dieses teuere Softwaresystem einen Gro?teil seiner Existenzberechtigung.

Bereits Grundkenntnisse im Datenschutz bei den verantwortlichen Personen (in erster Linie der amtierende Leiter des Referates Flugmedizin im LBA sowie sein Vorg?nger) h?tten gen?gt, dem Steuerzahler und den Flieger?rzten die Kosten dieses teuere Softwaresystems zu ersparen.

Au?erdem m?ssen Betroffene jetzt mit der Tatsage leben, dass ihre intimen Gesundheitsdaten, entgegen der Bestimmungen aus dem Bundesdatenschutzgesetz, an eine Bundesbeh?rde weitergeleitet wurden.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 07. Oktober 2013 um 10:18 Uhr