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LuftSiG bei Nacht und Nebel

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Ausschnitt Protokoll Bundestag Wiefelspütz

In einer Nacht und Nebel Aktion wurden Verschlimmbesserungem am Luftsicherheitsgesetz vorgenommen, aus einem Protokoll des Deutschen Bundestags gehen Details und die Namen hervor. Ohne den Ausschuss einzuschalten wurden von der SPD, genauer unter der Leitung von Dr. Dieter Wiefelspütz Änderungen eingebracht. So strich man wichtige Abschnitte, welche durch bundesweite Vernetzung von bereits ermittelten Informationen tatsächlich wirksamen Schutz von Terroristen erbracht hätte einfach raus, und plaziert stattdessen z.B. den §7, welcher nun Motorseglerpiloten als gefährlich ausweist, und in den Personenkreis der zu überprüfenden Personen aufnimmt.

Auschnitt Politik aus der Gartenhütte

Die Union kritisiert in einem Protokoll diese Einbrinungen scharf, und ist heute nicht sehr damit zufriden daß trotz heftiger Kritik, diese Änderungen mit der Brechstange von Seiten der rot grünen Terror-Wahn Regierung eingebracht wurden. Mit harten Worten wird nicht gespart, die Gesetze Schily Regierung spotten laut Bundestagsdebatte 'jeder Beschreibung'.

Die CSU verdeutlich Ihren Standpunkt anhand der Vorgänge um die Maut Daten in einer Presseerklärung:
NR. 0233/2005
Zur Forderung der CSU nach Zugriff der Geheimdienste auf die Maut-Daten erklärt Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin:
Auf die CSU ist Verlass. Kaum ist irgendwo eine Datenbank eingerichtet - so wie hier zur Berechnung der LKW-Maut - will sie die Union allen zugänglich machen. Der Bürger wird so allerorten unter Tatverdacht gestellt. Heute sind es die LKW - morgen sind alle Autofahrer dran. Die Serienkontrolle anhand der Nummernschilder wäre dann erst der Anfang. Die Begehrlichkeiten auf Daten von uns allen werden auch durch die RFID-Systeme weiter ins Uferlose wachsen. Es ist unzulässig, ohne Anlass und Verdacht alle Datenspuren, die wir alle überall hinterlassen zum Aufspüren vermeintlicher Schandtaten zu speichern und ohne Wissen des Betroffenen auszuwerten. Wo ein gesetzlich bestimmter Anlass besteht, muss der Staat handeln können. Wo aber alle Bürgerinnen und Bürger wie Verdächtige behandelt werden, verkommen Rechtsstaatlichkeit und Freiheit zur beliebigen Verfügungsmasse staatlichen Handelns. Man kann die Freiheit nicht gleichzeitig schützen und untergraben.

Quelle Bundestag, vollständiges Protokoll 15115, S. 44

ev
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 16. Februar 2006 um 15:12 Uhr